Der Kampf ums europäische Glücksspiel

Viele Staaten haben ein Monopol in ihrer Stellung zur Glücksspielindustrie. Unter dem Deckmantel, die Verbraucher zu schützen wurden viele gesetzliche Regeln erstellt, die heute nicht mehr der wirtschaftlichen Wirklichkeit entsprechen, und die auch nicht mit der Freizügigkeit der Märkte in Europe in Einklang zu bringen sind.

Die Europäische Kommission hat nun Verletzungsverfahren gegen diese Staaten eingeleitet, um sie zur Öffnung ihrer Märkte zu zwingen. Unter ihnen sind Ungarn, die Niederland, Schweden, Deutschland und Griechenland. Im Fall von Griechenland ist die Kommission zum Beispiel aufgrund der Tatsache besorgt, dass es einem Anbieter mit rechtmäßiger Lizenz eines anderen EU-Mitgliedstaates nicht erlaubt ist, Sportwetten und andere Glücksspieldienstleistungen anzubieten.

Es gilt, wenn sich ein Mitgliedsstaat nicht nach dem Gemeinschaftsrecht richtet oder Gemeinschaftsrecht nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist in nationales Recht umsetzt, dass die Europäische Kommission das Recht hat, für die Beendigung der Verletzung zu sorgen, und falls notwendig den Fall vor ein EU-Gericht zu bringen.

In ganz Europa und der restlichen Welt tun sich Lobbyisten zusammen, um die Staaten dazu zu bringen, ihre Glücksspielmärkte für den Wettbewerb zu öffnen und sich den Regeln der Marktwirtschaft zu beugen.

Ein guter Erfolg konnte inzwischen erreicht werden, als Frankreich ankündigte, dass es ab Mitte 2009 Wett- und Glücksspiellizenzen an berechtigte Betreiber ausgeben würde. Andere Staaten reagieren ebenfalls: Laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums in Polen im April wird es Onlinewetten legalisieren. Auch in den Niederlanden zeichnen sich neue Entwicklungen ab, nachdem der Senat gegen ein Gesetz gestimmt hat, das das Monopol von Holland Casino (dem staatlichen Glücksspielunternehmen in den Niderlanden) auf Online-Glücksspiele erweitert hätte.

In Bezug auf die Glücksspielfrage tut sich in der EU also momentan eine ganze Menge. Die entscheidende Frage lautet: Kann das staatliche Glücksspielmonopol noch mit Schutz der Gesellschaft begründet werden? Versuchen die Regierungen wirklich nur, ihre Gesellschaft vor dem Laster des Glücksspiels zu beschützen, und kann nur eine Regierung Moral und ein verantwortungssvolles Umfeld für Glücksspiele garantieren?

Insgesamt gibt es viele Rechtsentwicklungen in Europa die sich auch hoffentlich günstig auf andere Länder auswirken, da vorallem die USA mit neuen Gesetzgebungen sehr zwiespältige Auswirkungen in der Glücksspielindustrie verursacht haben. So suchen immer mehr ausländische Unternehmen ihre Kunden zunehmend in Europa, weil unter dem Deckmantel des Kundenschutzen in Amerika Online-Glücksspiele mehr und mehr vorboten worden sind.